Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist mit ihren Grundprinzipien Solidarität, Subsidiarität und Selbstverwaltung ein Modell, das eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet. Dennoch belegen Umfragen wachsende Ansprüche der Versicherten, für die die GKV attraktiver werden muss. Insbesondere junge Gutverdienende wollen ihr sonst den Rücken kehren. Der Stärkung des solidarischen Wettbewerbs in der GKV kommt daher…

Die Zwangsvollstreckung in Anteile einer GmbH hat seit jeher große praktische Bedeutung, wirft aber auch heute noch zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Ausgehend von den Regeln und der Reichweite der Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile werden grundsätzliche Überlegungen zum gesetzlich vorgegebenen Zusammenspiel von Pfandgläubiger, Schuldner und Drittschuldner angestellt. Bedenklich für den Pfandgläubiger ist, daß der Schuldner trotz Pfändung…

Zwanzig Jahre BImSchG – ein Zeitraum, in dem eine Reihe gravierender, immissionsbedingter Schäden erstmals in ihren besorgniserregenden Ausmaßen erkannt worden sind: Das großflächige Waldsterben, der Treibhauseffekt mit seinen voraussichtlich dramatischen Auswirkungen auf das Klima, die Zerstörung der stratosphärischen Ozonschicht verbunden mit einer Zunahme der gefährlichen UVB-Strahlung stellen außergewöhnliche Herausforderungen auch für das Immissionsschutzrecht dar. Diese…

Die Zweckbindung erhobener personenbezogener Informationen ist eine der ältesten Datenschutzforderungen. Die Arbeit versucht, ein die Datenschutzpraxis beschäftigendes Problem höchster Abstraktionsstufe auf theoretischer Grundlage mit praktischen Konsequenzen zu lösen. Erstmals wird ein Schema möglicher Kriterien angegeben, das einen praktischen Umgang mit dem Zweckbindungsgrundsatz ermöglicht. Die Konkretisierung und Formalisierung der grundlegenden Begriffe und Theoreme wird so weit…