«Reverse Payments» als Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten – Ein Verstoß gegen das Kartellrecht

Eine der interessantesten und aktuellsten Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Patent- und Kartellrecht betrifft die Rechtmäßigkeit bestimmter Vergleiche, die von forschenden Pharmaunternehmen sowie Generikaherstellern im Rahmen einer Patentstreitigkeit abgeschlossen werden. In zahlreichen dieser Vergleiche wird vereinbart, dass ein Generikahersteller zum einen die Vermarktung seines Generikums verschiebt, indem er den Bestand sowie die Verletzung des Streitpatents anerkennt, und dass er zum anderen einen Vermögenstransfer vom Originalpräparatehersteller erhält. Da etliche dieser Vergleiche eine Zahlung vom Patentinhaber an den mutmaßlichen Patentverletzer beinhalten, während eine Zahlung normalerweise vom mutmaßlichen Patentverletzer an den Patentinhaber zu erwarten wäre, spricht man bei dieser Zahlung von «reverse payment». Neben der kartellrechtlichen Problematik untersucht dieses Werk patent-, verfahrens-, zivil- und zulassungsrechtliche Fragen der Vereinbarungen von reverse payments in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und in den USA.