Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen subordinationsrechtlicher Verwaltungsverträge unter besonderer Berücksichtigung des Koppelungsverbots Rabatt

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in den §§ 54–62 VwVfG mit »den für die Verwaltungspraxis unbedingt erforderlichen Vorschriften« begnügt und lediglich Rahmenbedingungen und Maßstäbe der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverträgen festgelegt hat. Die Dissertation befaßt sich daher unter Ausklammerung der weniger problematischen koordinationsrechtlichen Verträge mit den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen subordinationsrechtlicher Verwaltungsverträge. Schwerpunkt der Prüfung ist hierbei das von der Rechtsprechung anhand des Rechtsstaatsprinzips entwickelte Koppelungsverbot.