Wirtschaft und Verfassung in der Europäischen Union

Europäische Integration, Systemtransformationen in Osteuropa, die Erweiterung der Gemeinschaft und die Globalisierung sind der Hintergrund, vor denen alte Fragen an Staat und Recht neu zu stellen sind. Ein übergreifendes Thema ist der wirtschaftliche und politische Systembezug der gemeinschaftsrechtlich begründeten wirtschaftlichen Freiheitsrechte. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union wird als Teil des geltenden Gemeinschaftsrechts, als Gegenstand des Systemwettbewerbs und des politische Prozesses behandelt. Als Hüter der Wirtschaftsverfassung erweisen sich die Bürger, die ihre vom Europäischen Gerichtshof begründeten Rechte auf Teilhabe an Binnenmarkt und Wettbewerbssystem wahrnehmen.
Anhand dieses Ansatzes werden neue Politikfelder, neu aufgetretene institutionelle Konflike in der EU und aktuelle Grundsatzfragen des Gemeinschaftsrechts behandelt. Einen Schwerpunkt bildet die Kritik an politischen Entwicklungen, die sich als Lockerung der Rechtsbindung der Gemeinschaftsinstitutionen zusammenfassen lassen. Der für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wirksame Prozess der Globalisierung wird anhand der extraterritorialen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere in der Fusionskontrolle, und anhand der Medienkonzentration im Internet untersucht.
Idee und Erfahrung sprechen dafür, dass Europa als freiheitliches Gemeinwesen nur zukunftsfähig sein wird, wenn es gelingt, den Vorrang der Freiheit und Selbständigkeit vor Gleichheit und Solidarität zu wahren, ohne der »tollen Freiheit« (Immanuel Kant) Raum zu geben.