Artikel 6 Absatz 2 der Klauselrichtlinie und § 12 AGBG Spezial

Die EG-Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen enthält in Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten, ihr nationales Kollisionsrecht bis zum 31.12.1994 zu harmonisieren.
Die Bundesrepublik hat diese Vorgabe erst im Jahre 1996 durch Novellierung des § 12 AGBG erfüllt.
Der Verfasser untersucht in seiner Arbeit zunächst, welche Wirkungen Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie im deutschen Recht vom Fristablauf bis zum Inkrafttreten der AGB-Novelle gezeitigt hat, und stellt § 12 AGBG anschließend auf den Prüfstand des Europäischen Gemeinschaftsrechts.