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Das Werk zeichnet die Entwicklung des Vertrauensschutzgrundsatzes im Recht der EU von den Anfängen bis zum heutigen Stand nach, um dann durch Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht Unterschiede in Ausgestaltung, Wirkungsweise und Rang des Vertrauensschutzgrundsatzes in beiden Rechtsordnungen herauszuarbeiten. Der derzeit auf EU-Ebene anzutreffenden Praxis, den Vertrauensschutz bereits auf Tatbestandsebene unter Bezug auf die Grundfreiheiten…

»Organisierte Kriminalität? Ich weiß nicht, was das ist, aber es steigt« – so die launige Antwort eines hochrangigen Polizeibeamten am Rande einer einschlägigen Tagung. Sie umreißt zugleich den Ansatzpunkt dieser Studie: Müssen die Bürger nicht das Vertrauen in die Demokratie verlieren, wenn sie fast täglich – durch eigene Anschauung oder durch die Berichterstattung in den…

Das 9. Wiesbadener Forum Datenschutz hat sich den Chancen und Risiken gewidmet, die die Modernisierung der Verwaltung mit sich bringt.Das Internet wird durch die Verwaltung noch relativ zurückhaltend genutzt. Die Ursache dafür liegt vermutlich darin, dass viele Entscheidungen einen Personenbezug aufweisen und sich deshalb aus datenschutzrechtlichen Gründen der Publizität im Internet entziehen. Jedoch arbeiten inzwischen…

Ausgehend von einem obiter dictum des BGH in der Entscheidung „Niederbarnimer Wasserverband“ beschäftigt sich die Arbeit mit der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der damit einhergehenden möglichen kartellrechtlichen Kontrolle. Diese Frage wird abrückend von einer bloßen Qualifikation anhand der „äußerlichen“ Form untersucht. Rechtsprechung und Literatur werden einer Analyse sowohl aus nationaler als auch…